Gerichturteile - Urteile im Bereich Schlüssel, Notdienst...  
Notdienst
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Verschiedene Urteile Schlüsselnotdienst

Sie finden hier einige von mir gesammelte Urteile. Ich gebe allerdings keine Garantie, dass meine Kurzversion, Gericht und Aktenzeichen richtig angegeben sind. Bitte lesen sie im Zweifelsfall immer das Originalurteil

Wucher vom Schlüsseldienst
Das Amtsgericht Dresden beschäftigt sich am 20.08.2013 mit Wucher von Schlüsselnotdiensten:
Frau Hannelore M. (82) hat die Wohnungstür abgeschlossen und beim Spaziergang den Schlüssel verloren. Der gute Helfer verlangte für die Anfahrt, Türöffnung und neuen Zylinder 974,03 €.
In einem anderen Fall - verlange er 357,36€ für die Öffnung einer zugezogenen Tür. Begründet wurde der Preis mit Anfahrt und Nachtzuschlag.
Der helfende Engel ist eigentlich selbständig. Nach einer Ausbildung von wenigen Tagen bekommt er eine Preisliste und Aufträge von der Zentrale. Dafür gibt er 60% des Umsatzes an die Zentrale ab. Auf dieser Basis arbeiten sehr viel Schlüsseldienste. s

Wucher vom Schlüsseldienst
Das Amtsgericht Görlitz hat 2012 einen Schlüsseldienstunternehmer wegen Wucher zu einer Geldstrafe verurteilt. Eine Dame hat um 17:30 die Wohnungstür zugezogen und dann bemerkt, dass der Wohnungsschlüssel noch innen steckt. Sie zog das örtliche Telefonbuch zu Rate und wählte eine Nummer mit Görlitzer Adresse. Sie ging davon aus, dass besagter Notdienst ortsansässig ist.
Doch der Schlüsseldienst hatte eine recht weite Anfahrt. Er war für eine Schlüsseldienstzentrale im Einsatz. Für die Öffnung benötigte er wenige Sekunden. Die Rechnung belief sich auf 319,52 € (Urteil noch nicht rechtskräftig)

Wucher vom Schlüsseldienst
Berechnet ein Schlüsseldienst für das (drei Minuten dauernde) Öffnen einer Tür 180 €, während er im Branchenverzeichnis mit einem Preis von 41 € wirbt, so hat er die Notsituation der Kundin wucherisch ausgenutzt und muss ihr die Differenz erlassen.
Gericht: Amtsgericht München Aktenzeichen: Az. 141 C 21160/03

Schlüsseldienst Sofortzuschlag
Schlüsseldienste dürfen keinen "Sofortzuschlag" erheben. Dass sie sofort kommen, ist normaler Service . "Bereitstellungskosten" für ein Auto oder Spezialwerkzeug müssen Sie auch nicht akzeptieren.
Gericht: AG Frankfurt/M. Aktenzeichen: Az. 31 C 63/98-44

Notdienst: Rechnung oder Barzahlung
Seriöse Firmen schicken eine Rechnung. Sofort in bar oder per Scheck müssen Sie nur bezahlen, wenn Sie das vorher vereinbart haben.
Gericht: LG Bremen Aktenzeichen: Az. 1 O 725/96

Wucherpreise angemessen kürzen
Wucherpreise dürfen Sie auf angemessene Höhe kürzen - auch, wenn ein Festpreis abgemacht war. Was angemessen ist, können Sie bei der Handwerkskammer erfragen.
Gericht: AG Langenfeld Aktenzeichen: Az. 18 C 205/97

Notdienst: Fahrtkosten
Fahrtkosten sind nur zulässig, wenn sie vorher vereinbart wurden.
Gericht: AG Königstein Aktenzeichen: Az. 21 C 515/96

Notdienst: Stundenlohn
Voller Stundenlohn für halbe Arbeitsstunden - das ist nicht erlaubt!
Gericht: LG Düsseldorf Aktenzeichen: Az. 12 U 292/87

Notdienst: Bezahlung von mehreren Monteuren
Schickt ein Betrieb mehrere Monteure, obwohl einer ausgereicht hätte, brauchen Sie nur einen Arbeitslohn zu zahlen.
Gericht: AG Frankfurt/M. Aktenzeichen: Az. 31 C 679/88-17

Rechnung über 100% über Marktpreis --> Wucher
Schlüsseldienst-Rechnung über 100 Prozent über dem Marktpreis: Schlüsseldienstmitarbeiter macht sich des Wuchers, des Betrugs und der Nötigung schuldig.
Gericht: LG Bonn Aktenzeichen: Az. 37 M 2/06

Sittenwidrig überhöhte Vergütung
Schlüsselnotdienst muss bei Wucher zuviel berechnetes Geld zurückerstatten. Der Kunde muss nicht mehr als die Kosten für die schonendste und günstigste Methode der Türnotöffnung tragen.
Gericht: AG Bremen Aktenzeichen: Az. 4 C 0012/08

Notdienst: Pauschalpreis
Haben Sie vorher einen Pauschalpreis vereinbart, darf der später nicht erhöht werden.
Gericht: AG Frankfurt/M. Aktenzeichen: Az. 32 C 593/91-48

Notdienst - Wuchergrenze übersteigendes Entgelt, kann zurückgefordert werden
Ein Mitarbeiter der Beklagten öffnete die Wohnungstür in ca. 2 bis 3 Minuten und verlangte dafür € 180,96. Die Klägerin zahlte zunächst. In den folgenden Tagen machte sie sich kundig über die üblicherweise zu zahlenden Entgelte für „normale Wohnungsöffnungen“, d. h. an Werktagen zur Tageszeit. Ihre Recherche ergab einen Durchschnittspreis von ca. € 50,00. Noch im Mai 2003 forderte die Klägerin daher die Beklagte auf, den um mehr als 250 % überhöhten und damit „als Wucher zu bezeichnen-den“ Preis zurück zu zahlen. Das AG gab ihr Recht.
Gericht: AG München Aktenzeichen: Az. 141 C 27160/03

Wer zahlt den Notdienst bei einem Heizungsausfall im Winter
Heizungsausfall - Generell ist für Wohnungsmängel der Vermieter zuständig. Ist dieser aber nicht erreichbar und es fällt am Wochenende mitten im Winter die Heizung aus, darf der Mieter einen Notdienst auf Kosten des Vermieters bestellen.
Gericht: AG Münster Aktenzeichen: Az. 4 C 2725/09

Schlüsselverlust: Mieter muss nicht immer zahlen
Der Mieter muss bei Verlust einen Schlüssels nur dann die Kosten für eine neue Schließanlage tragen, falls diese auch tatsächlich vom Vermieter ausgetauscht wird.
Gericht: AG Ludwigsburg Aktenzeichen: Az. 8 C 3212/09

Mieter haftet für verlorenen Haustürschlüssel
Sagt eine Mieterin gegenüber dem Vermieter aus, dass ihr Sohn den Haustürschlüssel für das Mietshaus in Hamburg vermutlich "am Strand von Rostock" verloren habe, so muss der Eigentümer nicht davon ausgehen, dass mit dem abhandengekommenen Schlüssel kein Missbrauch begangen wird. Er darf die Schlüsselanlage auswechseln und der Mieterin in Rechnung stellen. Sie hat den Schlüssel schuldhaft verloren, weil ein solcher Verlust - wenn auch durch den Sohn verursacht - nur dadurch passieren kann, dass sie den Türöffner "nicht hinreichend sorgfältig mitgeführt" hatte.
Gericht: AG Hamburg-Mitte Aktenzeichen: Az. 43b C 228/07

Keinen Schlüssel für Vermieter
Ohne Wissen des Mieters und gegen den Willen des Mieters darf der Vermieter keinen Zweitschlüssel zur Mieterwohnung haben. Nutzt der Vermieter einen Zweitschlüssel, um in Abwesenheit des Mieters die Wohnung zu betreten, ist das Hausfriedensbruch, der Mieter kann fristlos kündigen
Gericht: LG Berlin Aktenzeichen: Az. 64 S 305/98

zusätzliche Haustürschlüssel
Der Vermieter muss zusätzliche Haustürschlüssel aushändigen. Die Mieter haben das Recht, dass ihnen ihr Vermieter zusätzliche Wohnungsschlüssel aushändigt, die sie ihrem Briefzusteller sowie ihrem Zeitungsboten weitergeben können, damit diese zu ihrem Briefkasten im Flur des Hauses kommen können, ohne die Klingel betätigen zu müssen. Der Vermieter hat allerdings das Recht zu erfahren, wem die Schlüssel übergeben wurden.
Gericht: AG Mainz Aktenzeichen: Az. 80 C 96/07

Hausratversicherung
Die Hausratversicherung zahlt nicht, wenn Tresorschlüssel rumliegt. Die Hausratversicherung muss nicht für den Diebstahl von Schmuckstücken zahlen, wenn die in einem Tresor aufbewahrt wurden, der im Ankleidezimmer stand und wenn der Tresorschlüssel im selben Raum - hier in einer unverschlossenen Schublade - deponiert war.
Gericht: OLG Köln Aktenzeichen: Az. 9 U 109/05

Schlüssel muss an Vermieter zurück gegeben werden
Der Mieter muss bei Auszug alle Schlüssel an den Vermieter oder den Verwalter zurückgeben. Es reicht nicht aus, wenn er sie bei einem anderen Mieter im Haus abgibt.
Gericht: AG Tempelhof-Kreuzberg Aktenzeichen: Az. 4 C 476/81
Vermieter kann neue Türschlösser einbauen lassen
Gibt der Mieter nicht alle Schlüssel zurück, kann der Vermieter neue Türschlosser auf Kosten des Mieters einbauen lassen. Ausnahme: Der Mieter kann beweisen, dass der verlorene Schlüssel keinen Schaden anrichten kann, zum Beispiel weil er bei einer Bootsfahrt ins Wasser gefallen ist.
Gericht: LG Mannheim Aktenzeichen: Az. 4 S 30/76
Mieter bezahlt Schlosstausch
Mieter muss für Schlosstausch zahlen, wenn er nicht alle Schlüssel zurückgibt. Grundsätzlich muss ein Mieter seinem Vermieter Schadenersatz leisten, wenn er beim Auszug den Wohnungszentralschlüssel nicht zurückgibt. Das Amtsgericht Ludwigsburg hat allerdings auch entschieden, dass der Vermieter nur dann auch tatsächlich eine Zahlung erwarten könne, wenn er die Schlösser austauscht. Im konkreten Fall behauptete eine ausgezogene Mieterin, dass die Schlüssel beschädigt gewesen wären und hatte sie "entsorgt". Deshalb durfte hier der Hausbesitzer zurecht von einer "Gefahr des Missbrauchs" ausgehen und die Anlage austauschen sowie Schadenersatz vom Mieter verlangen.
Gericht: AG Ludwigsburg Aktenzeichen: Az. 8 C 3212/09

Preisunterschied Angebot bei Anruf/ Rechnung
Bei telefonischer Anfrage wurde der vorraussichtliche Gesamtpreis einer Schlüsseldienstleistung unzutreffend angegeben wie im Falle xxx, wo als voraussichtlicher Preis 150DM genannt, jedoch 359 DM in Rechnung gestellt wurden.
Gericht: OLG Frankfurt Aktenzeichen: Az. 6W 218/01 -- 2/6 O 376/01

Überhöhte Preise
Es ist verboten, für die Erbringung von Schlüsseldienstleistungen Preise zu berechnen, die 100% oder mehr über dem noch angemessenen Preis liegen...
Gericht: OLG Frankfurt Aktenzeichen: Az. 6W 218/01 -- 2/6 O 376/01

Manipulation
Es ist verboten, nach der Erbringung von Schlüsseldienstleistungen den Kunden durch Manipulation des Türschlosses auszusperren, falls dieser sich weigert, die in Rechnung gestellten Kosten sofort und vollständig zu begleichen.
Gericht: OLG Frankfurt Aktenzeichen: Az. 6W 218/01 -- 2/6 O 376/01


Gericht: Aktenzeichen: Az.


Gericht: Aktenzeichen: Az.

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